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Entwurf des Klimaschutzgesetzes sorgt für Schlagzeilen
13. Mai 2021
Der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz wurde geleakt und erschien in den österreichischen Tageszeitungen. Er beinhaltet nicht nur ein verbindliches Treibhausgasbudget, sondern gleich mehrere Bepreisungsmodelle, sollten die vorgegebenen Klimaziele nicht eingehalten werden. Die Novelle soll dazu beitragen, dass Österreich seine Klimaziele erreicht und bis 2040 klimaneutral wird. Zeigt die Treibhausgasbilanz, dass Klimaziele in einzelnen Sektoren überschritten wurden, müssen Bund und Länder zahlen.
Der skizzierte Weg ist ambitioniert und der Plan legt fest, wie viele Emissionen pro Jahr und Sektor ausgestoßen werden dürfen. Für jede Tonne, die zu viel emittiert wird, müssen 100 Euro in einen sogenannten Zukunftsinvestitionsfonds überwiesen werden. Der Eurobetrag erhöht sich jährlich ab 2022 um zehn Euro. Die Kosten sollen zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern gestemmt werden. Als Beispiel: Überschreitet Österreich die für das Jahr 2025 vorgegebene Emissionshöchstmenge um eine Millionen Tonnen CO2, muss der Bund 84 Millionen Euro in den Klimatopf einzahlen, die Länder müssen gemeinsam 56 Millionen bereitstellen. Die Mittel aus dem Fonds sollen wiederum in den Klimaschutz fließen – und zwar ausschließlich in Maßnahmen im Inland. Die Strafzahlungen im Inland sollen einen Anreiz geben, dass die internationalen Strafzahlungen vermieden werden, die bei Verfehlung der Klimaziele hohe Kosten verursachen würden. Zeichnet sich bereits in einer Prognose ab, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, kommt das geplante Klimakabinett ins Spiel. Dieses muss, unter Einbeziehung des ebenfalls geplanten wissenschaftlichen Beirats, innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Prognose der Regierung Sofortmaßnahmen vorschlagen. Die Maßnahmen sollen vorrangig in jenen Sektoren gesetzt werden, in denen das Klimaziel verfehlt wurde. Der Pfad zur Klimaneutralität wurde in dem Papier in zwei Perioden unterteilt: Zwischen 2021 und 2030 sollen die Netto-Emissionen im Land jährlich zwischen 5,3 und 9 Prozent sinken, zwischen 2031 und 2040 sinkt der Wert noch stärker ab.
