Innenpolitik

Die Corona-Krise stellt nicht nur die tägliche politische Arbeit vor Herausforderungen, sie verändert auch ihre Abläufe. So fand die zweite Regierungsklausur von ÖVP und Grünen erstmals unter Rücksichtnahme auf die Abstandsregelungen im Bundeskanzleramt statt. Beschlossen wurde bei dieser Klausur ein Konjunkturpaket im Ausmaß von 19 Milliarden Euro, das den Wiederaufbau der Wirtschaft ermöglichen soll und Klimaschutzmaßnahmen mit 3,7 Milliarden Euro unterstützt.

Bereits beschlossene Maßnahmen wie die Kurzarbeit und Steuerstundungen werden durch die verkündeten Beschlüsse ergänzt. Die Maßnahmen der Regierung setzen in drei Bereichen an: Unternehmen/Landwirtschaft, Arbeitnehmer*innen/Familien und Umwelt/Investitionen. Konkret soll der Konsum im Bereich Unternehmen/Landwirtschaft u.a. durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Kulturbereich und Gastronomie, durch die Investitionsprämie und der Ausweitung des Fixkostenzuschuss angeregt werden. Dieses Paket hat einen Umfang von 12,8 Milliarden Euro, wobei die Ausweitung des Fixkostenzuschuss mit 6 Milliarden Euro den größten Teil ausmacht. In den Bereich von Arbeitnehmer*innen und Familien werden 2,6 Milliarden Euro investiert. Hier sticht besonders die Einkommenssteuersenkung, der Kinderbonus und die Einmalzahlung für Arbeitslose ins Auge.

Einen großen Stellenwert hat der Bereich Umwelt/Investitionen erhalten. So sollen in den nächsten zwei Jahren 2 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden. 750 Millionen Euro davon sollen konkret in die thermische Sanierung von Gebäuden fließen. Die Regierung startet eine Sanierungsoffensive, welche die Sanierungsrate auf über 3 Prozent erhöhen soll und damit die Umwelt entlastet. Hierbei sollen auch Änderungen im Miet- und Wohnrecht Sanierungen erleichtern. Zusätzlich wird ein Konzept zur steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungs-maßnahmen ausgearbeitet. Eine Budgeterhöhung erfährt auch der „Raus aus dem Öl“-Bonus, der die Heizungsmodernisierung in privaten Haushalten und Betrieben unterstützt. Obwohl der Bonus bereits in diesem Jahr auf 100 Millionen Euro erhöht wurde, soll er im Jahr 2021 auf 200 Millionen Euro verdoppelt werden. Ein besonderes Augenmerkt wird hierbei auch auf die soziale Verträglichkeit gelegt. Energiearme Haushalte sollen zusätzlich unterstützt werden. In den Jahren 2021 und 2022 sind jeweils 50 Millionen Euro für die Unterstützung von energiearmen Haushalten eingeplant. Zudem ist eine Sonderförderung zur Dekarbonisierung in Arbeit.