Green Deal

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius fordert ein Ende der steuerlichen Begünstigungen für fossile Energie und kündigte bis Juni eine EU-Gesetzesinitiative an. Es gebe zahlreiche Ermäßigungen wie etwa das Dieselprivileg oder die Steuerfreiheit für Flugbenzin, wodurch die Vorhaben des Green Deals untergraben werden. Zudem sollen Emissionen aus Gebäuden und Straßenverkehr in das Emissionshandelssystem einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund hält der EU-Kommissar den aktuellen österreichischen Energie- und Klimaplan für unzureichend.

Wird der österreichische Klimaplan in dieser Form umgesetzt, so verfehle das Land die EU-Klimaziele um bis zu 9 Prozent. Gerade aus diesem Grund arbeite der EU-Kommissar eng mit Bundesministerin Leonore Gewessler zusammen, um Österreich bei der Erreichung der jetzt auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele nach Kräften zu unterstützen. Die türkis-grüne Regierung hat sich unter anderem auf eine Steuerreform festgelegt, mit der CO₂-Emissionen besteuert werden sollen. Diese sei ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms und soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch die CO₂-Bepreisung soll bis 2021 erfolgen. In diesem Punkt seien sich das Bundesministerium für Klimaschutz und das Finanzministerium einig.

In Steuerfragen haben die einzelnen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Regelungen auf EU-Ebene sind somit nur möglich, wenn alle Mitgliedsstaaten diesen zustimmen. 

• https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2089918-Oekosteuerreform-kommt-trotz-Corona-Schulden.html
• https://newsroom.sparkasse.at/2021/02/08/eu-kommission-will-keine-befreiungen-bei-energiesteuern-mehr/86253