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Gemeindepaket: Investitionen für den Klimaschutz
Wien, 2. Juni 2020
Um auch auf Gemeinde-Ebene wirtschaftliche Anreize zu setzen, beschloss die Bundesregierung Ende Mai das Gemeindepaket. Dieser Zuschuss für Gemeinden soll Möglichkeiten für Klimaschutz, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Lebensqualität geben.Das Paket umfasst 1 Milliarde Euro, um die Folgen von Corona abzufedern und die Regionen zu unterstützen. Durch diese Initiative der Bundesregierung werden vielfältige Klimaschutzprojekte wie bspw. die thermische Sanierung und die Errichtung von Photovoltaikanlagen gefördert.
Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. Zusätzlich dazu sollen mindestens 20 % pro Gemeinde für Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden. Die Gemeinden können aus dem Topf bis zu 50 Prozent der Projektkosten finanzieren; die maximalen Zuschüsse, die eine Gemeinde oder eine Stadt daraus ziehen kann, orientieren sich nach dem beim letzten Gemeindepaket 2017 festgelegten Schlüssel, dem die jeweiligen Einwohnerzahlen zugrunde liegen. Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 eingebracht werden.
Das Geld kann etwa in Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen oder Sportanlagen fließen. Auch für den öffentlichen Verkehr, Instandhaltungen und Sanierungen, den Breitbandausbau oder in Energieeinsparung und erneuerbare Energie sollen die Zuschüsse möglich werden. Auch hier sieht Bundesministerin Gewessler wichtige Maßnahmen, um durch Investitionen in den Klimaschutz die Konjunktur zu beleben. Teil dieser Maßnahmen sind auch Co-Working Spaces und Gemeinschaftsbüros mitten im Ort. Diese sollen eine Möglichkeit sein, um mitunter vom Ort aus zu arbeiten als eine Art „Home Office“ und sich somit das tägliche Pendeln zu ersparen. Auch von den Ländern und Gemeinden selbst gab es positive Rückmeldungen. Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Thomas Stelzer (ÖVP) sieht im Paket ein starkes Mittel gegen den Stillstand und betont, dass die Länder alleine diese Mittel gegen den Stillstand nicht aufbringen hätten können. Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) soll die ökologische Komponente des Gemeindepakets auch die im Regierungsabkommen festgehaltene Ökologisierung weiter vorantreiben.
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