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Burgenland: Landesregierung stellt Programm vor
Wien, 10. März 2020
Der wiedergewählte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gab nun das Arbeitsprogramm seiner SP-Landesregierung bekannt. Unter dem Namen „Zukunftsplan Burgenland“ präsentierte die Regierung ihre Ziele für die nächsten fünf Jahre, in denen auch der Klima- und Naturschutz eine wichtige Rolle spielen sollen.
Durch den Zugewinn an Stimmen regiert die SPÖ im Burgenland alleine und stellt daher auch alle Landesräte. Während die Partei auf Kontinuität setzt, kann man doch ein paar neue Gesichter erkennen. Unter anderem übernimmt der bisherige Landtagspräsident Christian Illedits die Agenden Gemeinden, Soziales, Arbeitsmarkt, Sport und Europa. Für die Agenden Bau, Raumplanung, Verkehr und Wohnbauförderung ist Christian Dorner zuständig, der vorher beim Pharmakonzern Johnson & Johnson tätig war.
Inhaltlich legt die neue Regierung in ihrem Arbeitsprogramm einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz, vor allem im Bereich des Wohnens. Als erster Ansatzpunkt soll bis Ende 2020 ein Ausstiegskonzept für Ölheizungen präsentiert werden. In einem ersten symbolischen Schritt soll es in der Landesverwaltung bis Mitte 2022 sowie in den Gemeinden keine Gebäude mehr geben, die mit Ölheizungen geheizt werden. Um den Umstieg zu erleichtern, sollen Förderungen geschaffen werden, damit der Umstieg als Anreiz und nicht als Verbot gesehen wird. Zusätzlich dazu soll ein Handwerkerbonus für burgenländische Unternehmen geschaffen werden, der die Sanierung von Wohnobjekten, die Einsparung von Energie und elementaren Ressourcen sowie die Schaffung von Barrierefreiheit fördern soll. Damit soll zeitgleich neben den Klimaschutzmaßnahmen auch ein Fokus auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Burgenland gelegt werden.
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